Volker Wissings Sofortprogramm: Ist das noch schlechter Klimaschutz – oder schon Arbeitsverweigerung?

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Liebe Leserin, lieber Leser,

keine zwei Monate ist es her, dass wir der Bundesregierung das SPIEGEL-Klimazeugnis  verliehen haben. Die Bemühungen der Koalitionäre bei der Mobilitätswende bewerteten wir damals mit einer 4-, einem »fast mangelhaft« also. Seit Donnerstag nun ist klar: Wir waren offenbar zu gnädig. Denn bei den Fachleuten des Expertenrats für Klimafragen – wohlgemerkt eines von der Bundesregierung eigens bestellten Gremiums – bekam der Klimaplan von Verkehrsminister Wissing nun eine glatte Sechs.

Was war passiert? Damit die Chance steigt, dass Deutschland die Klimaziele langfristig erreicht, hatte die Vorgängerregierung sogenannte Sektorziele ersonnen. Die Idee dahinter: Jeder Bereich, ob Energiewirtschaft, Verkehr oder Bauen, muss eigens definierte Einsparziele erreichen. Damit sollte der Gedanke verankert werden, dass nicht nur die Umweltministerin, sondern alle Ministerinnen und Minister eines Kabinetts jeweils in ihrem Bereich einen Teil der Verantwortung für das Megaprojekt Klimawende tragen. Verfehlt ein Ressortchef die Vorgaben, muss er zügig ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen, dass Maßnahmen auflistet, um die Ziele doch noch einzuhalten. Ein unabhängiger Expertenrat prüft im Anschluss, ob die Vorhaben ausreichen.

Das große Sorgenkind bei den Sektoren ist seit Jahren der Verkehr. Denn die Emissionen sind seit geraumer Zeit konstant oder steigen. Dabei müssten sie bis 2030 um 48 Prozent gesenkt – und damit fast halbiert werden. Auch 2021 hat das Haus von Minister Wissing die Ziele verfehlt und deshalb notgedrungen im Juli Ideen für Nachbesserungen vorgelegt. Experten kalkulierten schon damals , dass die Vorschläge des FDP-Politikers nicht einmal ansatzweise ausreichen würden, um die Lücke zu schließen.

Anforderungen des Klimaschutzgesetzes nicht erfüllt

Dass die Vorschläge von Volker Wissing nun auch beim Expertenrat durchfallen, verwundert wenig. Wie deutlich die Regierungsberater in ihrer Kritik  wurden, ist allerdings beachtlich. Der Rat stellte zum Beispiel fest, dass das Programm »zwar eine emissionsmindernde Wirkung entfaltet, aber nicht die Anforderung an ein Sofortprogramm gemäß Bundesklimaschutzgesetz erfüllt.« Und weiter: »Von einer vertiefenden Prüfung der Annahmen des Sofortprogramms für den Verkehrssektor hat der Expertenrat für Klimafragen daher zum jetzigen Zeitpunkt abgesehen.« Mit anderen Worten: Weil das Programm so offensichtlich unzureichend ist, haben die Fachleute die Detailanalyse gar nicht erst durchführt. Oder um es mit den Worten von Brigitte Knopf, Vizechefin des Expertenrats, zu sagen: Wissings Sofortprogramm sei »schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch.«

Tatsächlich sind die Zahlen erschütternd: Denn Wissings Pläne würden bis 2030 nur etwa 13,66 Megatonnen (Millionen Tonnen) CO₂ einsparen – damit würden im Verkehr in diesem Zeitraum noch immer sage und schreibe 261 Megatonnen CO₂ mehr ausgestoßen als erlaubt.

»Wir sprechen nicht mehr von schlechtem Klimaschutz. Wir sprechen von Arbeitsverweigerung«, kommentierte  die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Ein Eindruck, der noch verstärkt werden könnten, wenn man sich die öffentlichen Aussagen aus den Reihen der FDP nur der letzten paar Wochen anschaut:

  • Nein zum Tempolimit

  • Nein zum vollständigen und schnellen Aus für Verbrenner auf EU-Ebene

  • Nein zu Abschaffung oder Reform des Dienstwagenprivilegs

  • Nein zur Verlängerung des 9-Euro-Tickets

Für sich genommen, könnten alle diese Maßnahmen helfen, die Emissionslücke im Verkehr zu schließen – sie scheitern bisher aber vor allem an der Partei, die in der Koalition den Verkehrsminister stellt. »Die Ignoranz des Verkehrsministeriums wird immer erstaunlicher«, erklärte  Remo Klinger, Anwalt der Deutschen Umwelthilfe. »Entweder liest man das Gesetz nicht einmal oder dessen Einhaltung ist einem egal.«

Und die FDP? Deren Chef Christian Lindner hat jüngst im Sommerinterview in der ARD betont, die Koalition wolle in Zukunft nicht mehr nur die Erreichung von Klimazielen in einzelnen Sektoren betrachten, sondern »stärker sektorübergreifend die Klimaziele miteinander verrechnen «. Das wäre für seinen Parteifreund Volker Wissing insofern praktisch, als dass die Lücke im Verkehr dann möglicherweise nicht mehr ganz so sichtbar wäre. Dem Klimaschutz geholfen ist damit allerdings nicht.

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