Kommentar zum EU-Geldentzug für Ungarn: Der Kampf um die Seele der EU beginnt erst

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Polen bleibt ungeschoren

Zudem spricht es Bände, dass selbst ein Land wie Polen nichts vom Haushaltsmechanismus zu befürchten hat – obwohl Warschau nach Orbáns Vorbild Medien gleichschaltet, Minderheiten diskriminiert und sogar den Europäischen Gerichtshof und damit die Rechtsordnung der EU missachtet. Doch in Polen sei eben schwerer nachweisbar, dass die Abschaffung der unabhängigen Justiz zum Missbrauch von EU-Geldern führe, wie EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn einräumte.

Die Botschaft ist klar. So lange Möchtegern-Autokraten nicht zu gierig werden, sprich: ihre ohnehin schon großzügige EU-Förderung nicht auch noch in die eigenen Taschen oder die ihrer Freunde umleiten, hat die EU ihnen beim Abbau der Demokratie wenig entgegenzusetzen.

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